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Was ist labelmissbrauch.de?

Im vergangenen Jahr haben wir an unsere Anwälte sehr viel Geld für unser konsequentes Vorgehen gegen den Missbrauch des ÖKO-TEST Labels bezahlt. Nur einen Teil davon bekamen wir zurück.

Zum Teil weigern sich die Firmen, die das ÖKO-TEST Label kostenlos nutzen dürfen und es zum "Dank" dafür auch noch missbräuchlich verwenden, uns die entstandenen Anwaltskosten zu erstatten. Zum Teil unterschreiben sie die geforderte Unterlassungserklärung nicht und nehmen damit für sich das Recht in Anspruch, weiter Verbraucherinnen und Verbraucher zu täuschen, indem sie das Label zum Beispiel für überhaupt nicht getestete Produkte verwenden.

Daher ruft ÖKO-TEST derzeit Gerichte in der ganzen Republik an, um dem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben.

Auf dieser Plattform möchten wir allen VerbraucherInnen die Gelegenheit geben, uns eine möglicherweise missbräuchliche Verwendung des ÖKO-TEST Labels mitzuteilen.

Sofern ein Verstoß vorliegt, werden wir diesen selbstverständlich auf diesen Internetseiten veröffentlichen.

Was kostet das ÖKO-TEST Label?

Die Nutzung des Labels ist kostenlos. Wir verlangen lediglich eine einmalige Bearbeitungsgebühr von 669,63 Euro. Sie deckt unsere Kosten, die beispielsweise entstehen, weil wir mit den Unternehmen einen Vertrag schließen und vor der Vertragsunterzeichnung unter anderem prüfen müssen, ob sie das Label für das beantragte Produkt überhaupt verwenden dürfen. Seit Ende 2013 ist in der Gebühr auch die Lieferung des ÖKO-TEST-Magazins für fünf Jahre enthalten. Denn in Auseinandersetzungen um den Missbrauch des Labels haben Firmen immer wieder versucht, sich mit der Behauptung herauszureden, sie hätten keine Kenntnis von einem neuen Test gehabt, der ein älteres Label ungültig macht.

Wir erlauben die Nutzung unseres Labels ohnehin nur zum Zwecke der Verbraucheraufklärung, den damit verbundenen Werbeeffekt für die Produkte nehmen wir in Kauf. Denn die Alternative - die Nutzung des Labels grundsätzlich zu verbieten, wozu wir das Recht hätten - hätte eine nicht mehr kontrollierbare Werbung mit unseren Testurteilen zur Folge.

Die Kollegen von der Stiftung Warentest haben bis 2013 ebenfalls lediglich eine Bearbeitungsgebühr - 500 Euro - verlangt. Seit Juli 2013 werden für die Nutzung auf dem Produkt, in Zeitungen, Zeitschriften und im Internet allerdings jährlich 7.000 Euro fällig, für Fernsehwerbung mit dem Label der Stiftung sogar 15.000 Euro.

Damit sollen auch gesunkene Einnahmen ausgeglichen werden. Obwohl auch ÖKO-TEST mit geringeren Erlösen zu kämpfen hat, wird die Nutzung unseres Labels weiterhin kostenlos sein. Das hat mehrere Gründe.

Zum einen möchte ÖKO-TEST jeden Verdacht vermeiden, dass Testergebnisse zumindest auch deshalb sehr gut oder gut ausfallen, weil nur für solche Testergebnisse von den Herstellern Lizenzgebühren für ein Test-Label gezahlt werden. Dass man schnell in einen solchen Verdacht geraten kann, musste die Stiftung Warentest nach einem - nach Ansicht aller Fachleute viel zu gut ausgefallenen - Test von Berufsunfähigkeitsversicherungen erfahren. „Branchenkenner", schreibt die Wirtschaftswoche auf ihrer Internetseite, „haben ausgerechnet, dass in solch einem Test ein Vermarktungspotential von 1,5 Mio. Euro steckt".

Um es ganz klar zu sagen, ÖKO-TEST will damit nicht die Unabhängigkeit der Stiftung Warentest als Testanbieterin in Frage stellen. Aber im Gegensatz zur Stiftung Warentest lebt ÖKO-TEST seit seinem Bestehen mit den Verdächtigungen, Testergebnisse könnten durch ein eigenes wirtschaftliches Interesse beeinflusst sein, beispielsweise um die Schaltung von Anzeigen in unseren Publikationen zu fördern. Vor Gericht hatten solche Unterstellungen zwar keinen Bestand, sie haben jedoch dazu geführt, dass ÖKO-TEST in Hinblick auf diese Art der Angriffe besonders vorsichtig geworden ist.

Zum anderen wäre nach unserer Einschätzung durch eine Vermarktung des Labels eine neue Welle juristischer Angriffe von Herstellern zu befürchten. Praktisch gesehen ist ein Warentest immer ein Eingriff in den Wettbewerb von Firmen untereinander, die ihre Produkte (zum Beispiel Shampoos) verkaufen wollen. Dies betrifft sowohl positive als auch negative Testurteile. Bei einem sehr guten oder guten Testurteil steigt der Verkauf der getesteten Produkte (teilweise erheblich) an, ein negatives Testurteil kann dazu führen, dass ein Produkt deutliche Umsatzeinbußen erfährt. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung liegt dies jedoch in der Natur der Warentests, nämlich dem Verbraucher eine Übersicht über die am Markt angebotenen Produkte zu ermöglichen und ihm damit eine Entscheidungshilfe für seinen Einkauf zu bieten. Zudem gilt aufgrund der grundgesetzlich garantierten Meinungs- und Pressefreiheit, dass sich jeder, der am Wirtschaftsleben teilnimmt, der Kritik seiner angebotenen Leistungen und Produkte stellen muss. Daraus folgt, dass Firmen auch hinnehmen müssen, dass sie aufgrund negativer Kritik an ihren Produkten, wie beispielsweise einem schlechten Testurteil, Umsatzeinbußen erleiden.

Dieses Privileg kann ein Warentest allerdings nur in Anspruch nehmen, wenn er objektiv, sachkundig und neutral durchgeführt wurde und insbesondere nicht Wettbewerbszwecken dient. Könnten Hersteller also gegen ein Testergebnis - es kann das eigene sein oder das eines Konkurrenten - einwenden, der zugrundeliegende Warentest sei von eigenen wirtschaftlichen Interessen des Testanbieters geprägt, könnte dies dazu führen, dass der Test nicht mehr nach dem Presserecht zu beurteilen wäre, sondern nach wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen. Dies würde jedoch zu einer erheblichen Einschränkung des Ermessenspielraums des Testanbieters bei Durchführung und Veröffentlichung des Testanbieters führen.

So legt ÖKO-TEST in seiner Kritik an Produkten oft eigene Maßstäbe und Grenzwerte zu Grunde, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen. Gerade damit erreichen wir immer wieder, dass Gesetze zum Schutz der Verbraucher verbessert werden. Eine Einschränkung dieser Praxis und damit unserer Freiheiten als Testanbieter durch potenzielle wettbewerbsrechtliche Angriffe von Herstellern muss deshalb unbedingt vermieden werden.

Der dritte Grund, warum ÖKO-TEST weiterhin kein Geld für die Labelnutzung verlangen wird: Kleine Firmen, deren Produkte wir recht häufig untersuchen, könnten sich möglicherweise das Label nicht mehr leisten. Das könnte größeren und Großfirmen, die das Geld aus der Portokasse bezahlen können, erhebliche Vorteile verschaffen. Aber was unterscheiden die Einnahmen aus der Labelvermarktung durch die Stiftung Warentest von den Einnahmen durch Anzeigen? Zunächst einmal scheinbar nichts. Unsere Anzeigen werden immer wieder angeführt, um die Unabhängigkeit von ÖKO-TEST in Frage zu stellen. Um Verdächtigungen zu entkräften, verweist ÖKO-TEST immer darauf, dass wir unser größtes und einziges Kapital, unsere Glaubwürdigkeit verspielen würden, wenn wir auf Anzeigenkunden Rücksicht nehmen würden. Die Stiftung Warentest versucht, sich aus der Schusslinie zu bringen, indem sie die Lizenzvergabe für das Label an eine externe Firma übertragen hat. Das schützt aber weder uns noch die Kollegen vor den oben beschriebenen, wenn auch ungerechtfertigten Vorwürfen und Verdächtigungen. Denn auch das sind Meinungsäußerungen, und das Wesen einer Meinung ist, so die Gerichte, dass sie falsch sein kann.

Hinsichtlich der Veröffentlichung von Anzeigen in einem Testmagazin geht die gefestigte Rechtsprechung jedoch davon aus, dass Anzeigen kein Anhaltspunkt dafür sind, ein Test sei nicht neutral, objektiv und sachkundig. Das heißt: Allein der Umstand, dass ein Testmagazin Anzeigen von Herstellern getesteter Produkte veröffentlicht, reicht nicht aus, um in einem Rechtsstreit die Veröffentlichung eines Warentests zu verbieten. Ob dies bei einer Lizenzierung des Labels mit der Absicht, nicht unerhebliche Einnahmen zu erzielen, auch der Fall sein wird, ist derzeit offen.

Das ÖKO-TEST Label

Für die Werbung mit dem ÖKO-TEST-Label ist die schriftliche Vereinbarung der diesbezüglichen Nutzungsbedingungen erforderlich, welche öffentlich einzusehen sind. Hier finden Sie die » Nutzungsbedingungen.

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